| Die folgenden Regelungen gelten ab sofort. Wenn Sie sich als Mitglied auf Angel-Bazar.de registrieren, stimmen Sie den AGB zu
1. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
von ANGEL OFFICE Inhaberin Kornelia Sperling (im folgenden ANGEL OFFICE genannt) für die Internetplattform Angel-bazar.de, Angel-bazar.com, Angels-bazar.de, Angels-bazar.com (im folgenden ANGEL BAZAR genannt)
§1 Marktplatz
Die ANGEL BAZAR Webseite stellt eine Online Plattform bereit, auf der von den Mitgliedern verschiedenster Waren-und Dienstleistungen angeboten, vertrieben und erworben werden können, sofern diese nicht gegen gesetzliche Vorschriften verstoßen. ANGEL BAZAR wird selbst nicht Vertragspartner der ausschließlich zwischen den Mitgliedern dieses Marktplatzes geschlossenen Verträgen. Die Erfüllung der über die ANGEL BAZAR Online Plattform geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den angeschlossenen Unternehmen und Privatpersonen. Diese sind für Inhalte, insbesondere Preise, Terminangaben, Artikelbeschreibungen, Verfügbarkeit, Auslieferung, Garantieleistungen und alle anderen aus dem Geschäft sich ergebenden Leistungen und Garantie- bzw. Haftungsansprüchen eigenverantwortlich. Es gelten hierbei die AGB der einzelnen Unternehmen.
§2 Anmeldung
(1) Die Nutzung der Dienste von ANGEL BAZAR setzt die Anmeldung als Mitglied voraus.
(2) Die Anmeldung ist kostenlos.
(3) Die Anmeldung ist nur unbeschränkt geschäftsfähigen Personen, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, erlaubt.
(4) Die von ANGEL BAZAR bei der Anmeldung abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben, so z.B. Vor- und Nachname, die aktuelle Adresse (kein Postfach!) und Telefonnummer, eine gültige E-Mail-Adresse sowie gegebenenfalls die Firma. Tritt nach der Anmeldung eine Änderung der angegebenen Daten ein, so ist das Mitglied selbst verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend zu korrigieren.
(5) Der bei der Anmeldung gewählte Mitgliedsname darf nicht aus einer E-Mail- oder Internetadresse bestehen und nicht die Rechte Dritter verletzen. Das Mitglied muss sein Passwort geheim halten.
(6) Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.
(7) Bei einer nicht korrekten Anmeldung behält sich ANGEL BAZAR das Recht vor, das nicht aktivierte Mitgliedskonto zu entfernen.
(8) Um den Mitgliedern eine seriöse Plattform zu bieten zu, überprüfen wir die Daten aller neu registrierten Mitgliedern. Benutzer mit unvollständigen oder falschen Angaben werden aus Sicherheitsgründen gesperrt und deren abgegebene Gebote
und Auktionen gelöscht.
(9) Jeder Nutzer ist seinerseits berechtigt, jederzeit seine Anmeldung mit Wirkung für die Zukunft zurückzunehmen. Hiervon hat er ANGEL BAZAR schriftlich zu benachrichtigen.
(10) Es besteht kein rechtlicher Anspruch auf die Mitgliedschaft bei ANGEL BAZAR.
§3 Gegenstand und Umfang des Nutzungsvertrags
(1) Die Nutzung von ANGEL BAZAR kann an bestimmte Voraussetzungen geknüpft werden, wie z.B. Prüfung der Anmeldedaten, Mitgliedschaftsdauer, Anzahl positiver Bewertungen oder Einkaufs- und Zahlungsnachweis
(2) Es kann vorkommen, dass ANGEL BAZAR seine Leistungen zeitweilig im Zuge von Wartungsarbeiten begrenzt, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist. In diesen Fällen werden die Interessen der Mitglieder durch Vorabinformationen und Aufschübe der in dieser Zeit auslaufenden Auktionen gewahrt.
§4 Widerruf und Kündigung
(1) Sofern konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass ein Mitglied gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter oder diese AGB verletzt, können Löschen von Angeboten, Kontrolle der über das System versandten Nachrichten, Verwarnung von Mitgliedern, Vorläufige oder engültige Sperrung von Mitgliedern von ANGEL BAZAR vorgenommen werden.
(2) Zur Wahrung der Interessen anderer Mitglieder kann einem Mitglied endgültig die Nutzung der ANGEL BAZAR Plattform untersagt werden, wenn wiederholt negative Bewertungen eintreffen.
§ 5 Einstellungsgebühren, Zusatzgebühren und Provisionen
(1) Für die einfache Einstellung von Artikeln, d.h. Text und Galeriebild erhebt ANGEL OFFICE keine Einstellungsgebühr
(2) Für zusätzliche Leistungen, insbesondere für die Hervorhebung einzelner Angebote, hat der Anbieter Gebühren zu zahlen. Gleiches gilt für die Einrichtung von Shops und Premiumshops. Die jeweiligen Gebühren sind auf der Startseite von ANGEL BAZAR aufgeführt
(3) Bei Verkauf der Waren und Dienstleistungen der privaten und geschäftlichen Anbieter erhebt ANGEL OFFICE eine Verkaufsprovision. Die aktuellen Gebühren und Provisionstarife sind auf der Startseite von ANGEL BAZAR unter Gebühren hinterlegt.
(4) ANGEL OFFICE behält sich das Recht vor die Provisionsgebühren, sowie die Gebühren für Sonderleistungen, jederzeit mit vorhergehender Ankündigung zu verändern. Laufenden Auktionen unterliegen hierbei den Gebührensätze, der zum Zeitpunkt der Einstellung festgelegten Tarife.
§ 6 Bewertungssystem und Vertrauenssymbole
(1) Das von ANGEL BAZAR zur Verfügung gestellte Bewertungssystem ermöglicht den Mitgliedern, sich nach der Abwicklung einer Auktion sich gegenseitig zu bewerten. Das Bewertungssystem soll dabei helfen, die Zuverlässigkeit von Mitgliedern einzuschätzen.
(2) Mitglieder sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen wahrheitsgemäße und sachliche Angaben zu machen und die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten.
(3) Jede Nutzung des Bewertungssystems, die dem Zweck des Bewertungssystems zuwider läuft. wie beispielsweise unzutreffende Bewertungen, ist untersagt.
(4) Sollten konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen die AGB oder geltendes Recht bestehen, können Bewertungen jederzeit von ANGEL BAZAR gelöscht werden.
(5) Beim Vorliegen bestimmter Voraussetzungen vergibt ANGEL BAZAR das "geprüftes Mitglied"-Symbol. Um das Symbol "geprüftes Mitglied" zu erhalten müssen die bei der Anmeldung angegebenen Kontaktdaten eines Mitglieds auf ihre Richtigkeit überprüft werden.
§7 Verbotene Artikel
(1) Artikel, deren Angebot, Verkauf oder Erwerb gegen gesetzliche Vorschriften oder gegen die guten Sitten verstoßen, sind auf ANGEL BAZAR verboten. Dies gilt insbesondere für nachfolgende Artikel:
- Tabakwaren (z.B. Zigaretten, Zigarren, Feinschnitt) ohne deutsche Steuerzeichen.Tabakwaren mit deutschen Steuerzeichen dürfen nicht zu einem anderen als auf dem Steuerzeichen aufgedruckten Betrag abgegeben werden. Generell dürfen Tabakwaren bei ANGEL BAZAR nur als Festpreisartikel angeboten werden
- Artikel, deren Bewerbung, Angebot oder Vertrieb Urheber- und Leistungsschutzrechte,gewerbliche Schutzrechte (z.B. Marken, Patente, Gebrauchs- und Geschmacksmuster)sowie sonstige Rechte (z.B. das Recht am eigenen Bild, Namens- und Persönlichkeitsrechte) verletzen.
- Wertpapiere (insbesondere Aktien), Geldmarkt- oder Finanzinstrumente, Kredite, Darlehen und Finanzierungshilfen, es sei denn, diese werden von Kreditinstituten mit Sitz oder Niederlassung im Inland angeboten
- Propaganda-Artikel und Artikel mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen
- Waffen im Sinne des Waffengesetzes, insbesondere Schuss-, Hieb- und Stichwaffen jeglicher Art sowie Munition jeglicher Art
- Gewaltverherrlichende und nationalsozialistische Artikel
- Das Einstellen von Artikeln mit erotischen Inhalten
- Arzneimittel, es sei denn, das Mitglied besitzt eine deutsche behördliche Versandhandelserlaubnis und ist von ANGEL BAZAR für das Angebot von Medikamenten zugelassen worden
- Medizinprodukte,soweit deren Verkauf nach den gesetzlichen Regelungen untersagt ist
- radioaktive Stoffe, Gift- und Explosivstoffe sowie sonstige gesundheitsgefährdende Chemikalien und Drogen
- menschliche Organe
(2) ANGEL BAZAR behält sich vor, Angebote zu löschen, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass diese gegen geltendes Recht oder diese AGB verstoßen.
§9 Allgemeine Regeln und Grundsätze
(1) ANGEL BAZAR stellt seinen Mitgliedern eine Online-Plattform zur Verfügung damit diese Waren und Dienstleistungen kaufen oder verkaufen und somit wirksame Veträge zwischen den Mitgliedern geschlossen werden können. Kommt es auf dem ANGEL BAZAR zu einem Vertragsschluss zwischen Mitgliedern, so teilt ANGEL BAZAR die Daten den jeweiligen Mitgleidern mit, sodass diese in Kontakt miteinander treten können.
(2) Es obliegt dem Anbieter sein Angebot in die entsprechende Kategorie einstellen und sein Angebot mit Worten und Bildern richtig und vollständig beschreiben. Hierbei sind alle Eigenschaften, Merkmale und etwaige Fehler, die den Wert des Angebots mindern zu beachten. Die Angaben müssen wahrheitsgemäß angegenen, werden, den letzendlich wirkt sich der Zustand der Ware auf die Kaufentscheidung aus.
(3) Der Anbieter muss über die Einzelheiten der Zahlung und Lieferung vollständig informieren und in der Lage sein, die angebotenen Waren dem Käufer unverzüglich nach Vertragsschluss zu übereignen.
(4) Handelt es sich bei dem Vetragsabschluss um geschäftliche Ware und Dienstleistungen so ist der Unternehmer verpflichtet, den Verbrauchern die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen zu erteilen und sie über das gesetzliche Widerrufsrecht zu belehren, sofern ein solches besteht.
(5) Die Beschreibung und die dabei verwendeten Bilder dürfen nicht Rechte anderer verletzen und müssen sich ausschließlich auf das Angebot beziehen. Bewerbung von Waren, die nicht im ANGEL BAZAR angeboten werden, ist unzulässig. Ebenso Links auf externe Seiten.
(6) Der Preis der jeweiligen Angebote versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Mehrwertsteuer und weiterer Preisbestandteile. Der Verkaufspreis nicht mit inbegriffen sind die Liefer- und Versandkosten. Diese werden gesondert bestimmt. Anbietern ist es nicht erlaubt, zusätzlich zum Verkaufspreis ANGEL BAZAR-Gebühren, PAY PAL -Gebühren und Provisionen auf Käufer umzulegen und diesen in Rechnung stellen.
(7) Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, gespeicherte Informationen audf ANGEL BAZAR, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, Buchführung etc. benötigen, auf einem von ANGEL BAZAR unabhängigen Speichermedium zu archivieren.
(8) Den Mitgliedern ist es untersagt, die durch Nutzung von ANGEL BAZAR erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerzielle Werbung zu betreiben oder unerwünscht Werbung zuzusenden.
2.ONLINE AUKTIONEN UND SOFORT-KAUF ARTIKEL
§ 10 Zum Vetragsschluss
(1) Bei der Einstellung einer Online-Auktion eines Artikels auf ANGEL BAZAR gibt der Anbieter ein Angebot zum Vertragsschluss über diesen Artikel ab. Dabei bestimmt der Verkäufer eine Frist, binnen derer das Angebot durch ein Gebot angenommen werden kann (=Laufzeit der Online-Auktion). Das Angebot richtet sich an den Bieter, der während der Laufzeit der Online-Auktion das höchste Gebot abgibt.
(2) Der Bieter nimmt das Angebot durch Abgabe eines Gebots an und gibt so ein verbindliches Angebot an den Verkäufer ab. Das Gebot erlischt, wenn ein anderer Bieter während der Laufzeit der Online-Auktion ein höheres Gebot abgibt.
(3)Angebote auf ANGEL BAZAR können unter bestimmten Voraussetzungen auch mit der Sofort-Kauf-Option (= Festpreis) versehen werden. In diesem Fall kommt ein verbindlicher Vertrag über den Erwerb des Artikels unabhängig vom Ablauf der Angebotszeit und ohne Durchführung einer Online-Auktion bereits dann zu dem in der Option bestimmten Festpreis zustande, wenn ein anderes Mitglied diese Funktion nutzt. Der Vertragsschluss kommt zustande, wenn ein Mitglied die Schaltfläche „Sofort-Kauf“ anklickt und den Vorgang bestätigt. Die Option kann von jedem Mitglied ausgeübt werden, solange kein Gebot auf den Artikel abgegeben wurde, welches über dem Festpreis des Artikels liegt.
(4) Anbieter können für eine Auktion unter bestimmten Voraussetzungen einen Mindestpreis festlegen, der vom Startpreis abweicht. In diesem Fall kommt ein Vertragsschluss nicht zustande, wenn das Gebot des Höchstbietenden bei Ablauf der Auktion den Mindestpreis nicht erreicht.
(5) Mitglieder dürfen den Verlauf der Online-Auktion nicht durch die Abgabe von Geboten unter Verwendung eines weiteren Mitgliedskontos oder durch die gezielte Einschaltung eines Dritten manipulieren. Insbesondere ist es dem Anbieter während der Angebotsdauer untersagt, selbst Gebote auf die von ihm eingestellten Angebote abzugeben.
3.ONLINE SHOPS / PREMIUM SHOPS
§ 11 Allgemeine Regeln und Grundsätze zu Shops
(1) Mitglieder können unter bestimmten Voraussetzungen auf ANGEL BAZAR einen Shop einrichten
(2) Es gibt zwei ANGEL BAZAR Shop-Abonnements: den Shop und den Premium-Shop. Die verschiedenen Abonnements sind mit unterschiedlichen Leistungen und unterschiedlichen monatlichen Shop-Gebühren verbunden. Die jeweiligen Gebühren sind auf der Startseite ANGEL BAZAR unter GEBÜHREN aufgeführt.
(3) Um einen Shop auf ANGEL BAZAR zu eröffnen und zu betreiben, müssen Sie die ANGEL BAZAR AGBs und Grundsätze einhalten und als gewerblicher Verkäufer bei ANGEL BAZAR gemedlet sein.
(4) Das Shop-Logo darf keinen Verweis oder Link auf externe Webseiten oder Informationsquellen enthalten.
(5) Sie können Ihren Shop auf ANGEL BAZAR jederzeit selbst online unter MEIN ACCOUNT / Shop abmelden.
(6) Shop-Abonnements haben nach einer Anmeldung oder Ummeldung eine Mindestlaufzeit von einem Monat. Wenn Sie innerhalb dieses Zeitraums Ihren eBay Shop ab- oder ummelden, wird Ihnen der gesamte Monat in Rechnung gestellt.
4.SCHLUSSBESTIMMUNGEN
§ 12 Vertragsübernahme durch Dritte
ANGEL BAZAR ist berechtigt seine Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Hierbei gilt es eine Ankündigungsfrist von vier Wochen zu wahren. In diesem Fall ist das Mitglied berechtigt, den Nutzungsvertrag nach Mitteilung der Vertragsübernahme per E-Mail an den Kundenservice zu kündigen.
§ 13 Freistellung
Das Mitglied stellt ANGEL BAZAR von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber ANGEL BAZAR geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die ANGEL BAZAR – Online Plattform eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der ANGEL BAZAR -Website (einschließlich der von ihm abgegebenen Bewertungen). Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von ANGEL BAZAR einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.
§ 14 Verwendung der gespeicherten Daten, Datenschutz
(1) ANGEL BAZAR ist berechtigt, im gesetzlich zulässigen Rahmen, insbesondere nach der Maßgabe von § 28 BDSG, personenbezogene Daten zu erheben, zu speichern, zu verarbeiten und zu eigenen Zwecken zu nutzen.
(2) Der Nutzer erklärt sich durch die Anmeldung damit einverstanden, in den Newsletterverteiler aufgenommen zu werden. Der Nutzer hat jedoch die Möglichkeit, sich von dem Newsletter-Verteilern abzumelden. Dies geschieht über einen Austragungslink, welcher sich in jedem versandten Newsletter befindet. Auch im Mitglieder account kann eine Abmeldung des Newsletters durch Aktivierung von „Newsletter, nein Danke“ vorgenommen werden.
(3) Nimmt der Nutzer seine Zulassung zurück, so hat er nach Erfüllung und Abwicklung noch bestehender Rechtsverhältnisse einen Anspruch auf die Löschung seiner gespeicherten Daten. Lesen Sie hierzu auch unsere Datenschutzbestimmungen.
§ 15 Haftungsbeschränkung
(1) ANGEL BAZAR haftet nicht für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Käufern geleisteten Angaben und Erklärungen, die Identität der jeweiligen Parteien des Kaufvertrages und das Verhalten der Nutzer.
(2) ANGEL BAZR ist nicht Vetragspartner, der im Rahmen von privaten Auktionen abgeschlossenen Kaufverträge. Somit übernimmt ANGEL BAZAR keine Gewährleistung für die dort angebotenen bzw. veräußerten Gegenstände.
(3) Von Seiten ANGEL BAZAR werden Maßnahmen gegen einzelne Nutzer nur erfolgen, wenn wegen Missbrauchs der Plattform erfolgen ausschließlich im eigenen Interesse sowie im Rahmen der Erfüllung öffentlich-rechtlicher Pflichten von ANGEL BAZAR. Ein Rechtsanspruch dür den einzelnen Nutzer besteht nicht.
§ 16 Schriftform, anwendbares Recht und Gerichtsstand
(1) Sämtliche Erklärungen, die im Rahmen des mit ANGEL BAZAR abzuschließenden Nutzungsvertrags übermittelt werden, müssen in Schriftform oder per E-Mail erfolgen. Die postalische Anschrift von ANGEL BAZAR ist Angel-Office, Inh.: Kornelia Sperling, Eichstr. 6, 76530 Baden-Baden. Die postalische Anschrift sowie die E-Mail-Adresse eines Mitglieds sind diejenigen, die als aktuelle Kontaktdaten im Mitgliedskonto des Mitglieds von diesem angegeben wurden.
(2) Soweit der Nutzer Unternehmer ist, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Soweit der Nutzer Verbraucher ist, unterliegen der Nutzungsvertrag und die AGB dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit dem keine zwingenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.
(3) Hat das Mitglied seinen Wohnsitz oder Sitz in Österreich, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht Österreichs unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Hat das Mitglied seinen Wohnsitz oder Sitz in der Schweiz, unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Schweiz unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Für alle anderen Mitglieder unterliegt der Nutzungsvertrag einschließlich dieser AGB dem materiellen Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(4) Sofern es sich bei dem Mitglied um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts handelt, ist Baden-Baden ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB entstehenden Streitigkeiten.
§ 17 Salvatorische Klausel, Änderung dieser AGB
(1) ANGEL BAZAR behält sich vor, diese AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Mitglied per E-Mail spätestens zwei Wochen vor ihrem Inkrafttreten zugesendet. Widerspricht das Mitglied der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von zwei Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als angenommen. ANGEL BAZAR wird dem Mitglied in der E-Mail, welche die geänderten Bedingungen enthält, auf die Bedeutung dieser Zweiwochenfrist gesondert hinweisen.
(2) Sofern eine Bestimmung dieser AGB unwirksam ist, bleiben die übrigen Bestimmungen davon unberührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken.
Stand: März 2013 |